Trotz positiver Eilentscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts in der Nacht zum 2. Juli 2017 hat die Hamburger Polizei gestern den Versammlungsteilnehmern des Antikapitalistischen Camps gegen den #G20-Gipfel den Zugang zu dem angemeldeten Gelände #Entenwerder verweigert und angekündigt, dass der Gesamteinsatzleiter #Dudde persönlich ein absolutes Versammlungsverbot auf dem Gelände durchsetzen werde. Herr Dudde behauptet derzeit ggü. der Presse schlicht, es gebe keine gerichtliche Entscheidung.
»Wir hatten bereits befürchtet, dass Herr Dudde auch dieses Urteil einfach ignorieren würde, sind aber trotzdem über seine Kaltschnäuzigkeit empört«, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. »Damit macht der oberste Polizist beim G20-Gipfel seinem Ruf alle Ehre, sich nicht um das Recht zu scheren. (...) Das lässt auch für die nächsten Tage nichts Gutes erwarten.«
Das Gipfeltreffen der G20 ist das Zusammenkommen der mächtigsten Länder der Welt, um das herrschende Elend weiter zu verwalten und voranzutreiben. Dass wir kein Interesse an der Politik der G20 Staaten haben, ist ihnen lange bekannt. Darum lassen sie sich von 20.000 Polizisten, Wasserwerfern, Hubschraubern, und Räumfahrtzeugen beschützen. Hunderte von Millionen Euro werden für den Schutz und für die Sicherheit der Kriegs- und Kriesenverwalter verschwendet. Hunderte von Millionen Euro, die wir gut für sanierungsbedürftige Schulen, für kostenlose #Bildung und für mehr #Personal im Gesundheitswesen gebrauchen können.
Mit dem Wissen, dass wir kein Interesse an ihrer Politik haben, provoziert uns der deutsche Staat mit einem Gipfel mitten in #Hamburg. Mit dem Wissen, dass wir uns dagegen wehren werden, schränkt die Polizei unsere Versammlungsfreiheit in Hamburg ein. Mit dem Wissen, dass es unser Geld ist, das wir für ein gutes Leben benötigen, planen die G20 wie die Welt noch besser im Interesse der Banken und Konzerne aufgeteilt werden kann.
Wir werden uns dagegen wehren:
Wir kämpfen für eine Welt, in der die Interessen der Bevölkerung im Vordergrund stehen.
Für eine Welt, in der kein Krieg für die Profite der Banken und Konzerne notwendig ist.
Für eine Welt, in der nicht die Reichen über die Armen das Sagen haben.
Auf nach Hamburg!
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»Wir hatten bereits befürchtet, dass Herr Dudde auch dieses Urteil einfach ignorieren würde, sind aber trotzdem über seine Kaltschnäuzigkeit empört«, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. »Damit macht der oberste Polizist beim G20-Gipfel seinem Ruf alle Ehre, sich nicht um das Recht zu scheren. (...) Das lässt auch für die nächsten Tage nichts Gutes erwarten.«
Das Gipfeltreffen der G20 ist das Zusammenkommen der mächtigsten Länder der Welt, um das herrschende Elend weiter zu verwalten und voranzutreiben. Dass wir kein Interesse an der Politik der G20 Staaten haben, ist ihnen lange bekannt. Darum lassen sie sich von 20.000 Polizisten, Wasserwerfern, Hubschraubern, und Räumfahrtzeugen beschützen. Hunderte von Millionen Euro werden für den Schutz und für die Sicherheit der Kriegs- und Kriesenverwalter verschwendet. Hunderte von Millionen Euro, die wir gut für sanierungsbedürftige Schulen, für kostenlose #Bildung und für mehr #Personal im Gesundheitswesen gebrauchen können.
Mit dem Wissen, dass wir kein Interesse an ihrer Politik haben, provoziert uns der deutsche Staat mit einem Gipfel mitten in #Hamburg. Mit dem Wissen, dass wir uns dagegen wehren werden, schränkt die Polizei unsere Versammlungsfreiheit in Hamburg ein. Mit dem Wissen, dass es unser Geld ist, das wir für ein gutes Leben benötigen, planen die G20 wie die Welt noch besser im Interesse der Banken und Konzerne aufgeteilt werden kann.
Wir werden uns dagegen wehren:
Wir kämpfen für eine Welt, in der die Interessen der Bevölkerung im Vordergrund stehen.
Für eine Welt, in der kein Krieg für die Profite der Banken und Konzerne notwendig ist.
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