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Die Kommunistische Partei wird den neuen Präsidenten entschloßen unterstützen
Rede von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, anlässlich des Abschlusses der konstituierenden Sitzung der IX. Legislaturperiode der Nationalversammlung der Volksmacht im Kongresspalast am 19. April 2018, „60. Jahr der Revolution“
Compañeras und Compañeros,
zunächst möchte ich mich für den Auftrag bedanken, die Abschlussworte dieser bewegenden konstituierenden Sitzung der Neunten Legislaturperiode der Nationalversammlung der Volksmacht zu sprechen, die heute stattfindet, genau am 57. Jahrestag des in Playa Girón erreichten Sieges, unter der Führung des Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz, über die Söldnerinvasion, die von der Regierung der Vereinigten Staaten organisiert, finanziert und gelandet wurde.
Diese historische Tatsache ist von größerer Relevanz, weil es das erste Mal war, dass die Kämpfer der Rebellenarmee, Polizisten und Milizen in Verteidigung der Fahnen des Sozialismus kämpften, der von Fidel am 16. April 1961 während der Trauerveranstaltung für die Opfer der Bombardierung der Luftstützpunkte verkündet worden war.
Wie bekannt ist, beschloss die Nationalversammlung in der letzten ordentlichen Sitzung der achten Legislaturperiode, das Mandat der Mitglieder des kubanischen Parlaments und Delegierten der Provinzversammlungen auszudehnen. Aufgrund der schweren Schäden, die durch den Hurrikan Irma entstanden waren, dessen Auswirkungen auf fast das ganze Staatsgebiet die Notwendigkeit hervorrief, musste der Zeitplan des Wahlprozesses angepasst werden, den wir heute beenden und der auf eine massive Beteiligung der Bürger als einem weiteren Zeichen der Unterstützung für die Revolution und unsere sozialistische Demokratie zählte.
Es ist angebracht, die von den Wahl- und Kandidatenausschüssen geleistete Arbeit in allen Instanzen sowie die der Gesamtheit der Institutionen anzuerkennen, die für die gute Durchführung der Wahlen zusammengearbeitet haben.
Der 6. Parteitag, der im April 2011 stattfand, billigte den Vorschlag, die Ausübung der grundlegenden politischen und staatlichen Ämter auf maximal zwei aufeinanderfolgende fünfjährige Amtszeiten zu beschränken. Im gleichen Sinne sprach sich der 7. Parteitag vor zwei Jahren aus, und obwohl diese Einschränkung noch nicht in die Verfassung eingeführt worden ist - eine Frage, die wir im Rahmen ihrer Reform einzuführen gedenken -, sagte ich bei Antritt meiner zweiten Amtszeit als Präsident des Staats- und des Ministerrats am 24. Februar 2013, dass diese die letzte sein werde, was ich im vergangenen Dezember ratifizierte, als ich von hier aus bekräftigte, dass Kuba ab heute einen neuen Präsidenten haben werde.
Es war nicht notwendig, auf eine Verfassungsreform zu warten, um das gegebene Wort zu halten und entsprechend zu handeln, wichtiger war es, das Beispiel zu geben.
Die Nationalversammlung der Volksmacht wählte Compañero Miguel Díaz-Canel Bermúdez zum Präsidenten des Staats- und des Ministerrats. Zur gleichen Zeit wurde auch Salvador Valdés Mesa zum Ersten Vizepräsidenten des Staatsrats gewählt und anschließend stimmte die Nationalversammlung seiner Ernennung zum Ersten Vizepräsidenten des Ministerrats zu.
Compañero Díaz-Canel sieht auf einen beruflichen Werdegang von fast 35 Jahren zurück. Nach Abschluss des Diploms als Elektroingenieur an der Zentralen Universität von Las Villas arbeitete er in diesem Beruf. Er leistete seinen Militärdienst in Raketen-Flugabwehr-Einheiten der FAR, wonach er Dozent an der Fakultät für Elektrotechnik selbiger Universität wurde, wo er zum Berufskader des UJC vorgeschlagen wurde und nach und nach in Führungspositionen dieser Organisation aufstieg, bis zu seiner Beförderung zur beruflichen Tätigkeit in der Partei.
Von Juli 1994 an, im dritten oder vierten Jahr der Sonderperiode, als die akuteste Phase der Sonderperiode ihren Höhepunkt erreichte, war er neun Jahre lang Erster Sekretär des Provinzkomitees von Villa Clara und übernahm für weitere sechs Jahre in der Provinz Holguin die gleiche Verantwortung, in beiden Fällen mit befriedigenden Ergebnissen.
Und es war kein Zufall, dass er nach neun Jahren in Villa Clara, die ausreichend waren, weil er dort geboren worden war und seine ehemalige Provinz kannte, die in diesem Fall auch Cienfuegos und Sancti Spiritus einschloss, im Rahmen seiner Vorbereitung planmäßig nach Holguin geschickt wurde, eine der großen Provinzen an Einwohnerzahl und territorialer Ausdehnung. So hatten wir es auch mit etwa einem Dutzend junger Leute versucht, von denen die meisten ins Politbüro kamen, deren Vorbereitung wir aber nicht verwirklichen konnten, und er war der einzige Überlebende dieser Gruppe, wie ich ein wenig übertrieben sagen würde (Beifall). Ich kritisiere nicht deren Mängel, sondern im Gespräch mit Machado habe ich gesagt, dass wir es sind, die uns dafür kritisieren müssen, die Vorbereitung und Reifung dieser anderen Compañeros nicht besser organisiert zu haben, damit sie hohe Verantwortung in der Partei und der Regierung übernehmen.
Wenn er in 15 Jahren als höchster Führer der Partei nur in zwei Provinzen war, ohne die Jahre zu zählen, in denen er in seiner eigenen Provinz die Jugend anführte, sagte ich zu Compañero Machado, dass er in 15 Jahren für jeweils etwa drei Jahre zumindest in fünf Provinzen des Landes hätte sein können, um sie tiefer kennen zu lernen. Ich kritisiere nicht Machado, das tue ich bereits viel zu sehr (Applaus). Und nun, da ich direkt über ihn herfalle, soll er sich auf etwas gefasst machen! (Gelächter) Aber ich möchte damit sagen, dass wir der Vorbereitung der Kader noch mehr Aufmerksamkeit widmen müssen, damit sie, wenn sie andere höhere Positionen einnehmen, diese besser beherrschen. Aber seine jetzige Wahl ist kein Zufall, es wurde erkannt, dass unserer bescheidenen Meinung und der der Partei nach der Beste innerhalb einer Gruppe Compañero Díaz-Canel war (Beifall), und wir zweifeln nicht daran, dass er aufgrund seiner Tugenden, seiner Erfahrung und der Hingabe an die Arbeit, die er entwickelt hat, absoluten Erfolg in der Aufgabe haben wird, die ihm unser oberstes Organ der Staatsmacht anvertraut hat (Applaus).
Später beteiligte er sich am Aufbau der Vereinigten Partei der Sozialistischen Revolution Kubas in verschiedenen Regionen von Camagüey und bekleidete Führungspositionen auf Gemeindeebene und im Provinzkomitee der Partei, von wo aus er als Berufskader in die Gewerkschaftsarbeit überging und schrittweise aufstieg. Neben anderen bekleidete er die Verantwortung des Zweiten Sekretärs des Gewerkschaftsdachverbandes Kubas CTC sowie die des Generalsekretärs der Nationalen Gewerkschaft der Land- und Forstarbeiter.
1995 wurde er zum Minister für Arbeit und soziale Sicherheit ernannt, bis er vier Jahre später als Erster Sekretär des Parteikomitees der Provinz in Camagüey gewählt wurde.
Auf dem XIX. Kongress des Gewerkschaftsdachverbandes CTC, der 2006 stattfand, wurde er zu seinem Generalsekretär gewählt, ein Rang, den er bis 2013 innehatte, als er zum Vizepräsidenten des Staatsrats gewählt wurde.
Ohne die Arbeit zu unterbrechen, machte er 1983 seinen Abschluss als Agraringenieur an der Hochschule für Agrarwissenschaften von Ciego de Ávila.
Er ist Mitglied des Zentralkomitees der Partei seit 1991 und seines Politbüros seit 10 Jahren.
Ebenso denke ich, dass es gerechtfertigt ist, die uneigennützige Haltung von Compañero José Ramón Machado Ventura hervorzuheben, der erneut auf eigene Initiative - und ich sage erneut, weil er es bereits zuvor getan hat, eben damit Díaz-Canel den Posten einnehmen konnte, den er als Erster Vizepräsident des Staatsrates innehatte - seine Position als Vizepräsident des Staats- und des Ministerrats anbot, um Platz für die neue Generation zu machen.
Machado, mit dem mich mehr als 60 Jahre revolutionären Kampfes vereinen, seit der Sierra Maestra und der Zweiten Front des Ostens Frank País, die er mitbegründete, stellt ein Beispiel an Bescheidenheit, Ehrlichkeit und grenzenloser Hingabe an die Arbeit dar, obwohl er ein wenig brummig ist, wie viele von Ihnen wissen. Von nun an wird er seine Bemühungen auf die Arbeit der Partei als Zweiter Sekretär des Zentralkomitees konzentrieren.
Eine besondere Erwähnung verdient Compañera Mercedes López Acea, Mitglied des Politbüros, die gestern Nachmittag vom Amt der Vizepräsidentin des Staatsrates befreit wurde. Nach mehr als acht Jahren lobenswerter und sehr schwieriger Arbeit als Erste Sekretärin der Partei in dieser komplizierten Hauptstadt, eine Aufgabe, die logischerweise immer schwieriger wird, eben weil es die Hauptstadt ist, wird sie bald neue Aufgaben im ZK der Partei übernehmen (Beifall).
Die Zusammensetzung des heute von der Nationalversammlung gewählten Staatsrats widerspiegelt eine 42- prozentige Erneuerung. Auch der Anteil der Frauen wächst auf 48,4 Prozent. Er wächst, Teresa, nicht wahr? Aber jetzt muss es weiter gehen, wie Sie selbst sagen, hin zu entscheidenden Posten, nicht nur in der Anzahl (Beifall).
Es wächst also der Frauenanteil auf 48,4 Prozent und der der Schwarzen und Mestizen erreicht 45,2 Prozent. Und sowohl bei dem einen als auch dem anderen Thema dürfen wir nicht einen Millimeter zurückweichen, weil es viele Jahre gekostet hat, seit dem Sieg der Revolution, angefangen bei Fidel, der mit diesen Ideen der Gleichheit der Frauen begonnen hat, sogar gegen den Willen vieler alter Guerillakämpfer in der Sierra Maestra. Da waren keine Waffen übrig, ganz im Gegenteil, und er bildete einen Zug mit dem Namen Mariana Grajales (Beifall), und unter uns hier ist sogar eine Abgeordnete, Teté Puebla Viltres, die eine der Offiziere dieses Zugs war.
Dies hat viel Arbeit gekostet, es war nicht einfach und wir haben noch immer den Kampf um den Anteil nicht nur in numerischer Hinsicht vor uns, wie gesagt, sondern in qualitativer, bei Entscheidungsposten. Die Frauen und vor allem die Schwarzen haben sich bereits im Land vorbereitet, das ist ein Beweis, werfen wir einen Blick in die Akte eines jeden, aber es hat viel Arbeit gekostet, so dass ich Sie auffordere: Nicht einen Schritt zurück! Nun steht uns der Anteil an Entscheidungsposten bevor, nicht, weil sie dies oder jenes sind, sondern aufgrund ihrer Qualität,
ihrer Vorbereitung. Ich selbst habe mich bei einigen Ernennungen geirrt, um das Ziel zu erreichen, Es wurde ihnen unter dem Vorwand verwehrt, Vergeltung zu vermeiden, während in Wirklichkeit es der Befreiungsarmee, wenn sie Gefangene machte, nur um das Gewehr ging und sich einige sogar unseren Befreiungstruppen anschlossen.
Und ein noch größerer Fehler, den man als die Erbsünde dafür bezeichnen kann, was danach kam, bestand darin, dass sie, als sie am Regierungshaus der Stadt ankamen, die spanische Flagge senkten und nur die US-amerikanische Flagge hissten. Und das zeigte an, was in diesem Land passieren würde, bis Fidel kam.
Diskutiert wurde alles in Paris, im Schloss von Versailles, am Rand dieser französischen Hauptstadt, selbstverständlich nur von Spaniern und US-Amerikanern, „die Teilnahme der Kubaner ist nicht notwendig“.
Damals wurde diese Gleichheit in einem schönen Schmelztiegel erreicht, den damals unsere Befreiungsarmee darstellte ...
Später, während der Diskriminierung, kam man in eine Zuckerfabrik, und auch wenn es nur eine kleine war, gab es da den Klub der US-amerikanischen Beamten. Die Kubaner mit weißem Kragen, also jene, die in einem Büro arbeiteten oder eine gewisse Verantwortung innehatten, gingen in diesen Klub und die anderen in die Baracken.
Ihr Einfluss, das Platt-Amendment hielt sich hier bis zur Revolution von 1933, aber andere Vereinbarungen, die getroffen wurden, legten uns erneut das Joch an, bis zum Ersten Januar 1959. Diesen so schönen Schmelztiegel unserer Nation sind wir jetzt dabei, zu rekonstruieren, das war nicht vom ersten Augenblick an so, verstehen Sie, was ich sage und was ich meine? (Sie sagen ja) War es so oder nicht? Ich frage die Älteren. Ich werde mich umdrehen müssen, wo noch einige Alte sitzen (Lachen). Guillermo Garcia, in El Plátano gab es das nicht, die Armut machte alle gleich.
Entschuldigen Sie, dass ich vom Text abgewichen bin, aber Bescheidenheit beiseite, ich denke, dass ich ihn bereichere (Beifall), die Presse soll veröffentlichen, was sie will, den geschriebenen Text, aber sie kann auch das bringen, was ich sage, denn es wird ja übertragen.
Das heißt, ich habe mich an diesem Punkt aufgehalten, denn als ich dieses Material schrieb, habe ich natürlich nicht daran gedacht, das überlegte ich mir später, als ich die Ergebnisse und die Zusammensetzung dieser neuen Versammlung überdachte.
Zurück zum Thema. Gleichzeitig wurden die Mitglieder, darunter zwei Frauen, des Vorsitzes der Nationalversammlung der Volksmacht unter der Leitung des beliebten Compañero Esteban Lazo Hernández ratifiziert.
Ebenso bestätigte das kubanische Parlament auf Vorschlag des Präsidenten Díaz-Canel in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 75 der Verfassung, die Vorstellung des Ministerrats aufzuschieben, mit dem Ziel, über einen angemessenen Zeitraum für die Bewertung der notwendigen Kaderbewegungen zu verfügen. Dies ist eine sehr weise Entscheidung, damit dies nicht übereilt geschieht und mit jedem einzelnen Minister gesprochen werden kann, damit die Argumente vorbereitet und dann die entsprechende Entscheidung getroffen werden kann, der Vorschlag, den es gilt, der Versammlung im Juli vorzulegen, wie gesagt worden ist.
Was mich betrifft, werde ich weiterhin die Position des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der Partei innehaben, in meinem zweiten und letzten Mandat, das im Jahr 2021 abläuft, wenn ihr 8. Parteitag stattfindet und der Prozess des allmählichen und geordneten Übertragungs der Hauptverantwortungen auf die neuen Generationen abgeschlossen wird. Von da an werde ich, wenn es meine Gesundheit erlaubt, ein weiterer Soldat sein, der zusammen mit dem Volk diese Revolution verteidigt (Applaus).
Um keinen Zweifel zu lassen, möchte ich betonen, dass die Kommunistische Partei Kubas, beginnend mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees, den neuen Präsidenten des Staats- und des Ministerrats in der Ausübung seiner verfassungsmäßigen Befugnisse entschlossen unterstützen und dazu beitragen wird, unsere wichtigste Waffe zu schützen: die Einheit aller Revolutionäre und des Volkes.
Es kann nicht anders sein. Diejenigen, die das Privileg hatten, unter dem Kommando von Fidel die Tyrannei zu bekämpfen, seit der Moncada, der Granma, der Rebellenarmee, dem Untergrundkampf bis heute, fühlen zusammen mit dem heldenhaften Volk Kubas tiefe Befriedigung aufgrund des konsolidierten Werkes der Revolution, des schönsten Werkes, das wir geschaffen haben, und uns erfüllt das legitime Glück und heitere Selbstbewusstsein, mit unseren eigenen Augen die Übertragung auf die neuen Generationen der Mission zu sehen, die darin besteht, den Aufbau des Sozialismus fortzusetzen und damit die Unabhängigkeit und nationale Souveränität zu gewährleisten.
Bereits zu einem so frühen Zeitpunkt wie dem 4. April 1962, bei der Abschlussveranstaltung des ersten Kongresses des Verbandes Junger Rebellen, sagte Fidel: „An die Jugend zu glauben bedeutet, in ihr neben Begeisterung Fähigkeit zu sehen, Energie, Verantwortung, Reinheit, Heldentum, Charakter, Willenskraft, Vaterlandsliebe, Glauben an das Land! Liebe zur Revolution, Glauben an die Revolution, Selbstvertrauen, tiefe Überzeugung, dass die Jugend es kann, dass die Jugend fähig ist, bedeutet, die tiefe Überzeugung zu sehen, dass auf die Schultern der Jugend große Aufgaben übertragen werden können.“
Schauen Sie, was für ein umfassendes Konzept über die Jugend und deren Handlungsfähigkeit.
So war es und so wird es sein, und nicht umsonst besteht eine der ständigen Bestrebungen der Feinde der Revolution darin, unsere kämpferische Jugend zu durchdringen, zu verwirren, zu teilen und den Idealen, der Geschichte, der Kultur und dem revolutionären Werk zu entfremden, Individualismus, Gier, die Kommerzialisierung von Gefühlen zu säen und die neuen Generationen zu Pessimismus, Missachtung der Ethik und humanistischen Werte, der Solidarität und des Pflichtgefühls zu verleiten.
Diese Pläne sind zum Scheitern verurteilt, weil die kubanische Jugend in der Geschichte, in der Gegenwart und in der Zukunft stets die Hauptrolle bei der Verteidigung ihrer sozialistischen Revolution gespielt hat. Ein Beweis dafür ist, dass 87,8 Prozent der Abgeordneten dieser Nationalversammlung nach dem 1. Januar 1959 geboren wurden.
Die jungen Kubaner haben bewiesen, wie recht Fidel hatte, als er 1962 zu ihnen sprach. Heute bestätigen wir dieses Vertrauen, zuversichtlich, dass sie eifrige Wächter der Gebote sein werden, die in der brillanten Definition des Revolutionskonzepts des Comandante en Jefe enthalten sind.
Es obliegt der Partei, dem Staat und der Regierung, die Politik auszuführen, die mit Intention und angemessener Schritthaftigkeit die Förderung von Jugendlichen, Frauen, Schwarzen und Mestizen in Entscheidungspositionen durchsetzt, damit mit genügend Vorlauf die Schaffung des Nachwuchses für die wichtigsten Führer der Nation in der Zukunft gewährleistet wird, ohne die kostspieligen Fehler zu wiederholen, die wir in diesem strategischen Thema begangen haben.
Auf dem V. Plenum des Zentralkomitees am 23. und 24. März haben wir den Stand der Aktualisierung des kubanischen Wirtschafts- und Sozialmodells analysiert, ein Prozess, der 2011 in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des 6. Parteitags seinen Anfang nahm. Zuvor hatte das Politbüro ebenfalls zweimal dieses Thema geprüft.
Trotz des bereits Ausgeführten, was durchaus nicht wenig ist, dachten wir, als wir auf dem 6. Parteitag die ersten Entscheidungen trafen, und während der folgenden Treffen dieser Art, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt mehr erreicht haben würden, dass wir, wenn nicht alle Probleme gelöst, so doch alles gut organisiert, gut geplant hätten und sich die Dinge mit unterschiedlichem Entwicklungsgrad in Ausführung befänden.
Wir hätten schon eine neue Verfassung, die aus denselben Gründen verschoben wurde, da diese Hauptprobleme nicht gelöst sind. Es war jedoch offensichtlich nicht möglich, die Beteiligung der Organismen, Organisationen und Einrichtungen zu gewährleisten, damit diese in der Lage wären, anzuleiten, zu schulen und die angemessene Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zu kontrollieren.
Als ich die ersten Schwierigkeiten sah, mit denen wir konfrontiert waren, habe ich hier in der Zusammenfassung einer Sitzung des Parlaments gesagt, „ohne Eile, aber pausenlos“, weil uns auch die Eile zu schwerwiegenden Fehlern geführt hat.
Wir hatten nie die Illusion, dass es ein kurzer und leichter Weg wäre. Wir wussten, dass wir einen Prozess von enormer Komplexität begannen, aufgrund seines Umfangs, der alle Elemente der Gesellschaft umfasste, der die Überwindung des kolossalen Hindernisses einer auf jahrzehntelangem Paternalismus und Egalitarismus basierenden Mentalität mit erheblichen Konsequenzen für das Funktionieren der Volkswirtschaft erforderten.
Hinzu kam, dass der Wunsch, schneller voran zu kommen, größer war als die Fähigkeit, die Dinge gut auszuführen, was die Tür für Improvisation und Naivität öffnete, aufgrund unvollständigen Herangehens, einer unzureichenden Bewertung von Kosten und Nutzen und einer begrenzten Einschätzung der Risiken, die mit der Anwendung mehrerer Maßnahmen verbundenen waren, welche zudem nicht die erforderlichen Leitungs-, Kontroll- und Folgeprozesse aufwiesen, was zu Verzögerungen und Passivität bei der rechtzeitigen Korrektur der dargestellten Abweichungen führte.
Ich bin der Meinung, dass wir aus den Fehlern der letzten Zeit wichtige Lehren gezogen haben und die gesammelten Erfahrungen werden es uns ermöglichen, mit sichereren und festeren Schritten weiter zu machen, mit beiden Beinen fest auf dem Boden und offenem Ohr, damit unliebsame Rückschläge vermieden werden.
Wir haben es nicht aufgegeben, die Ausweitung der selbstständigen Erwerbstätigkeit fortzusetzen, darauf habe ich bereits in verschiedenen Reden in diesem Parlament hingewiesen. Sie stellt im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften eine Arbeitsalternative dar und keineswegs einen Prozess der neoliberalen Privatisierung des gesellschaftlichen Eigentums, sondern sie wird es dem Staat ermöglichen, sich von der Verwaltung von Aktivitäten zu trennen, die keine strategische Bedeutung für die Entwicklung des Landes haben. Ebenso wird das Experiment der nicht-landwirtschaftlichen Genossenschaften fortgesetzt.
In beiden Richtungen wurden nicht unerhebliche Ergebnisse erzielt. Aber es ist auch wahr, dass Fehler in ihrer Betreuung, Kontrolle und Weierverfolgung nachgewiesen wurden, die das Auftreten von nicht wenigen Formen von Disziplinlosigkeit und Steuerumgehung begünstigen, und das in einem Land, in dem vor Einführung dieser Maßnahmen kaum Steuern gezahlt wurden. Im Interesse einer schnellen persönlichen Bereicherung kam es zu Gesetzwidrigkeiten und Verstößen gegen die Regeln, was rechtzeitig konfrontiert wurde und zu der Notwendigkeit führte, mehrere Regelungen auf diesem Gebiet zu ändern.
Gleichzeitig gilt die unausweichliche Prämisse, dass kein Bürger hilflos zurückgelassen würde und dass im Gegensatz zur Praxis in vielen Ländern der Prozess des Wandels im kubanischen Wirtschafts- und Sozialmodell unter keinen Umständen die Anwendung einer Schocktherapie gegen die Bedürftigsten bedeuten könnte, die in der Regel diejenigen sind, die die sozialistische Revolution am stärksten unterstützen. Dies bedingte weitgehend das Tempo der Veränderungen in wichtigen Fragen, wie zum Beispiel die Lösung der Geld- und Umtauschdualität, die uns weiterhin ernsthafte Kopfschmerzen macht und neue Probleme aufwirft.
Als Beispiel könnten darüber hinaus die Lohn- und Rentenreformen genannt werden, sowie die Beseitigung ungerechtfertigter Unentgeltlichkeit und allgemeiner Subventionen für Produkte und Dienstleistungen, anstatt für Menschen ohne andere Unterstützung.
Ebenso fehlte es uns an einer adäquaten und systematischen Politik der gesellschaftlichen Kommunikation bezüglich der eingeführten Veränderungen, um rechtzeitig auch den letzten Bürger mit klaren und verständlichen Erklärungen zu erreichen, weil diese Fragen in einigen ihrer Aspekte ziemlich schwer zu verstehen sind. Bei solch komplexen Problemen gilt es, Missverständnisse und Informationslücken zu vermeiden.
Zum bisher Gesagten kommen die schwierigen Umstände hinzu, unter denen die Volkswirtschaft in all den Jahren geführt werden musste, in denen sich die Wirtschaftsblockade der Vereinigten Staaten und die unaufhörliche Verfolgung der Finanztransaktionen des Landes verschärft haben, wodurch der Zugang zu Entwicklungsdarlehen erschwert und die dringend benötigten ausländischen Investitionen behindert wurden.
Ich darf auch nicht die beträchtlichen Schäden unbeachtet lassen, die durch anhaltende Dürreperioden wie in den letzten drei Jahren und die immer zerstörerischeren und häufigeren Hurrikans verursacht wurden, die das gesamte Staatsgebiet heimsuchten.
Andererseits sind die Ergebnisse nicht zu leugnen, die im geduldigen und mühsamen Prozess der Umstrukturierung der Auslandsschulden mit den wichtigsten Gläubigern erzielt wurden, die die gegenwärtigen und vor allem künftigen Generationen von einer gewaltigen Schuldenlast befreit, die wie ein Damoklesschwert über der Zukunft der Nation hing, wobei es nicht das einzige ist. Bei dieser Tätigkeit hatte der Vizepräsident des Ministerrats und Minister für Wirtschaft, Compañero Cabrisas, einen hervorragenden Anteil (Beifall), und nicht nur in dieser wichtigsten, sondern auch in anderen Aufgaben im Zusammenhang mit Schulden.
Allerdings müssen wir vorsichtig sein, denn wir verstehen nur, zu bitten und sehr wenig zu rationalisieren, und ich bin derjenige, der die Ermächtigung zur Verwendung von Reserven gibt - und ich weiß sehr gut, wovon ich rede – sowie von Leihgaben aus der Reserve. Und es gab einen Moment, an dem aufgrund von Verstößen, aus Unwissenheit heraus, zum Beispiel die Mobilisierungsreserven des Landes verbraucht wurden, die wir alle bereits wieder aufgefüllt haben. Ich spreche vom Kraftstoff, der aufgrund von Irrtümern in den Konzepten verwendet wurde, ohne in den Original-Dokumenten nachzusehen, wie die bestehenden Regelungen sind.
Oftmals versucht man, wenn es darum geht, für irgendein Produkt um eine Reserve zu bitten, mit sehr einfachen Argumenten vorzugehen: „Für dann und dann sind soundsoviel Tonnen Treibstoff notwendig.“ „Der Grund?“ Und man gab mir einen Grund an, der offenbar nicht stimmte, er war nicht richtig, oder nur teilweise. „Wenn sie nicht gegeben werden ...“. Es wurde geantwortet „diese Menge kann nicht gegeben werden, weil tägliche überall Bedarf entsteht“- „Nun gut, dann werden die Krankenhäuser beeinträchtigt.“ Darauf gab ich eine strengere Antwort, mit Worten, die man hier nicht wiederholen kann, aber mit einer strengen Warnung: „... man sollte nicht versuchen, mich mit solchem Unsinn zu täuschen“. Um die Krankenhäuser nicht zu beeinträchtigen, wären wir gezwungen, die Reserven zu benutzen. Wir haben letztlich erlaubt, die Hälfte dieses Kraftstoffs auszuborgen, und sie müssen ihn innerhalb der gesetzten Fristen zurückgeben.
Ich nenne nur dieses Beispiel, das sind Realitäten, die vor allem der Ministerrat kennt.
Dank lang anhaltender Anstrengungen konnten all diese Schulden verhandelt werden, es wurden einige Reduzierungen zu bequemeren Fristen erreicht, um den Verpflichtungen nachkommen zu können und vor allem die Kreditwürdigkeit der Regierung aufrecht zu erhalten. Und sobald diese große Aufgabe Schritt für Schritt abgeschlossen war, verschulden wir uns, manchmal unmerklich, erneut, und es entstehen die Konsequenzen, die aus den neuen Schulden erwachsen, nicht so sehr wie zuvor, und die Schwierigkeiten, die uns dies in der Planung bereitet. Und um von der Planung zu sprechen: Es muss besser geplant werden und wir müssen wissen, was wir haben, und zusehen, wie wir alles andere lösen, aber nicht, indem wir auf dem Weg improvisieren: Heute Brot, morgen Hunger. Das ist nicht unser Weg, er ist Realismus. Wir sprechen vom Damoklesschwert. Diese Revolution hat immer mit einem Damoklesschwert über dem Hals gelebt, aus verschiedenen Gründen.
Ich erinnere mich an die Sonderperiode, damals, als Díaz-Canel in seiner Blütezeit war, als er in Santa Clara die Parteiführung übernahm.
Zu jenem Zeitpunkt musste man sich eine Sauerstoffmaske anlegen, solch einen Schnorchel, wie ihn manchmal die Unterwasserfischer anlegen. Manchmal musste man sich einen solchen anlegen, weil das Wasser über dem Schnurrbart stand und andere Male über der Nase und manchmal bedeckte es uns die Augen und wir mussten uns einen Schnorchel anlegen, um zu widerstehen, und deshalb sprechen wir heute hier (Beifall), und man muss den Pessimismus durchbrechen, der in der Regel unter denen mit geringem Willen aufblüht, wenn Probleme aufkommen.
Es ist nicht das erste Mal. Bei jenen Problemen aus der Sonderperiode, die in den Jahren 1993, 1994 auftauchten, denn sie hatte praktisch 1990 begonnen, kam damals diese Losung auf, die, glaube ich, am 26. Juli auf der Insel der Jugend ausgesprochen wurde: „Es ist doch zu schaffen“. Aber damit es zu schaffen ist, muss jedes Problem mit Objektivität analysiert werden, jeder Schritt, den wir tun. Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben, uns nicht selbst täuschen.
Jetzt haben wir die aktuelle Situation mit unserem Nachbarn, der sich wieder an die Monroe-Doktrin erinnert. Sie haben bereits gesehen, was Bruno dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten neulich gesagt hat, der es nicht ausgehalten hat und den Raum verließ. Ich werde später darauf zurückkommen.
Wir dürfen uns nicht erneut in eine Verschuldungsspirale begeben, und um dies zu vermeiden, müssen wir den Grundsatz durchsetzen, dass wir keine Verpflichtungen eingehen, die wir nicht pünktlich innerhalb der vereinbarten Fristen einhalten können.
Die aktuellen Spannungen in unseren externen Finanzen sind ein Warnzeichen in dieser Hinsicht, auf das ich eingegangen bin. Es bleibt keine andere Alternative, als gut und auf sicheren Grundlagen zu planen, zu sparen und alle nicht unbedingt erforderlichen Ausgaben zu unterlassen, von denen es noch viele gibt, sicher zu stellen, dass die erwarteten Einnahmen eintreffen, mit denen wir die vereinbarten Verpflichtungen erfüllen können, und zugleich die Ressourcen zu gewährleisten, um in die Entwicklung der priorisierten Bereiche der Volkswirtschaft zu investieren.
Wir sind nicht in einer extremen und dramatische Situation, wie jener zu Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts, bekannt als die Sonderperiode, der das kubanische Volk unter der Führung der Partei und Fidels zu widerstehen und die sie zu überwinden verstand. Das Szenario ist jetzt ganz anders, wir haben eine solide Grundlage dafür, dass sich diese Umstände nicht wiederholen werden. Unsere Wirtschaft hat sich etwas diversifiziert und wächst, es ist jedoch die Pflicht der Revolutionäre, sich kühn und intelligent auf die schlechteste Variante vorzubereiten, nicht auf die bequemste, mit permanentem Optimismus und Vertrauen in den Sieg. Heute und immer muss das unverbrüchliche Verhalten im Auge behalten werden, die Einheit zu verteidigen. Widerstehen und Widerstehen! Es gibt keine andere Lösung.
Wie in den vergangenen Tagen berichtet, wurde auf dem V. Plenum des Zentralkomitees der Partei eine Erklärung zu den Studien bezüglich der Notwendigkeit einer Verfassungsreform abgegeben, in Übereinstimmung mit den eingetretenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen .
Um diesen Prozess durchzuführen, soll diese Versammlung auf ihrer nächsten ordentlichen Sitzung einen Ausschuss von Abgeordneten bestätigen, der es übernimmt, das Projekt auszuarbeiten und zu präsentieren, das das Parlament diskutieren wird. Dann wird es dem Volk zur Konsultation vorgelegt und schließlich wird der endgültigen Text in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Verfassung in einem Referendum angenommen werden.
Es sei noch einmal klargestellt, dass wir nicht die Absicht haben, die Unwiderruflichkeit des Sozialismus in unserem politischen und sozialen System oder die führende Rolle der Kommunistischen Partei Kubas als organisierte Vorhut und höchste Führungskraft der Gesellschaft und der Staates zu ändern, wie Artikel 5 der aktuellen Verfassung festlegt. Wir werden dafür eintreten, dass dieser Artikel gleich bleibt.
In Bezug auf Fragen der Außenpolitik, komme ich nicht umhin, auf den 8. Amerikagipfel einzugehen, der vor kurzem in Peru stattfand. Schon Monate zuvor war er von der erneuerten neokolonialen und hegemonialen Haltung der Regierung der Vereinigten Staaten geprägt, deren Engagement für die Monroe-Doktrin offen zutage trat. Am offenkundigsten kam dies in dem willkürlichen und ungerechten Ausschluss Venezuelas von diesem Treffen zum Ausdruck.
Es war bekannt, dass die US-Regierung beabsichtigte, dort unter Benutzung der Überreste der Söldner-Konterrevolution eine Propagandashow gegen die Kubanische Revolution aufzuziehen.
Kuba ging aus eigenem Recht und erhobenen Hauptes nach Lima. In jedem Szenario legte es die Bereitschaft zu Dialog und Debatte unter den Bedingungen der Gleichheit und des Respekts an den Tag. Gleichzeitig bestätigte es die Entschlossenheit der Kubaner, ihre Prinzipien, Werte und ihren legitimen Raum zu verteidigen.
Die kubanische Delegation, die Boliviens und anderer Länder verhinderten, dass sich eine vereinte Front gegen die Bolivarische Revolution zeigen konnte, und bekräftigte die Forderung nach einem neuen System der Beziehungen zwischen den beiden Amerikas.
Die Wortmeldungen unseres Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla im Namen der kubanischen Regierung, mit freimütiger Sprache, klaren Ideen und Festigkeit, stellten eine klare Antwort auf die Beleidigungen und Täuschungen dar, die in der überholten und interventionistischen Rede des dort anwesenden US-Vizepräsidenten enthalten waren.
Die Mitglieder der Zivilgesellschaft unseres Landes führten einen Kampf gegen den von der OAS geschützten neokolonialen Ausschluss und verteidigten mit Leidenschaft ihre Anerkennung als echte Vertreter des kubanischen Volkes. Sie erhoben ihre Stimme für Kuba und für die Völker Unseres Amerikas. Die Provokation wurde besiegt.
Ich nutze diese Gelegenheit, um im Namen dieses heroischen Volkes die Glückwünsche an alle Mitglieder der kubanischen Delegation zu wiederholen, die an dieser Veranstaltung teilgenommen haben.
Wir, die Länder Unseres Amerikas, werden die neuen Herausforderungen nicht meistern können, ohne auf dem Weg zur Einheit innerhalb der Vielfalt voranzuschreiten, um unsere Rechte auszuüben, einschließlich der Annahme des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Systems, das seine Völker beschließen, wie es in der Proklamation von Amerika und der Karibik als Zone des Friedens heißt, die in unserer Hauptstadt angenommen wurde, wie Sie wissen.
Wir unterstreichen auch die Verpflichtung gegenüber der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas.
Wir sind die Region der Welt mit der größten Ungleichheit bei der Verteilung des Reichtums, die Kluft zwischen Arm und Reich ist riesig und wächst, die Armut nimmt trotz der Bemühungen in den letzten zehn Jahren zu, als progressive und Volksregierungen positive Ergebnisse in Sachen sozialer Gerechtigkeit erreichten.
Heute wollen sie uns teilen und die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten zerstören. Das Instrument der US-Politik, das die diskreditierte OAS immer war, wird entstaubt und es werden Ländergruppen gebildet, die unter dem Vorwand, die Demokratie zu schützen, zur Verewigung der imperialen Herrschaft beitragen.
Die Aggression gegen die Bolivarische Republik Venezuela ist gegenwärtig das zentrale Element in den Bemühungen des Imperialismus, die Volksregierungen auf dem Kontinent zu stürzen, die sozialen Errungenschaften auszulöschen und die fortschrittlichen und alternativen Modelle zum neoliberalen Kapitalismus zu beseitigen, den man aufzwingen will.
Wir unterstreichen unsere volle Solidarität mit Venezuela, seiner von Präsident Nicolás Maduro Moros angeführten legitimen Regierung und der militär-zivilen Union, die das Vermächtnis von Präsident Hugo Chávez Frías bewahren.
Wir bekräftigen die Unterstützung für andere Völker und Regierungen, die dem Druck des Imperialismus ausgesetzt sind, der eine Umkehr der erreichten Fortschritte anstrebt, wie im Fall von Bolivien und Nicaragua.
Nach dem parlamentarischen Putsch gegen Präsidentin Dilma Rousseff in Brasilien ist es jetzt zur willkürlichen und ungerechten Inhaftierung von CompañeroLula gekommen, dessen Freiheit wir fordern. Er ist ein politischer Gefangener, weil man verhindern will, dass er an den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen teilnimmt. Nach Umfragen von verschiedenen Institutionen in Brasilien könnte, wenn die Wahlen heute stattfänden, niemand Lula besiegen. Deshalb ist er eingesperrt, deshalb die Verleumdung, deshalb haben sie ihn angeklagt und ins Gefängnis gebracht.
Wir bekräftigen unsere Unterstützung für das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit des Volks von Puerto Rico.
Die karibischen Nationen, vor allem Haiti, werden, wie heute, immer auf die Solidarität und die Zusammenarbeit Kubas zählen können.
Am 17. Dezember 2014 haben wir gleichzeitig mit dem damaligen Präsidenten Barack Obama die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen mit den USA angekündigt.
Unter strengster Achtung und souveräner Gleichheit begann die Lösung bilateraler Probleme und sogar die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen von gemeinsamem Interesse, und es wurde gezeigt, dass trotz der tiefgreifenden Unterschiede zwischen den Regierungen ein zivilisiertes Zusammenleben möglich und nutzbringend war.
Das strategische Ziel, die Revolution gefügig zu machen, bestand weiterhin, aber das politische Klima zwischen den beiden Ländern erlebte einen unbestreitbaren Fortschritt, der Vorteile für beide Völker brachte.
Seit der Machtübernahme des amtierenden Präsidenten hat sich jedoch ein beabsichtigter Rückschlag in den Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten ergeben, und in den Erklärungen dieser Regierung herrscht ein aggressiver und bedrohlicher Ton.
Dies wurde besonders in dem beleidigenden Memorandum des Präsidenten vom Juni 2017 deutlich, das in Zusammenarbeit mit den schlimmsten Elementen der anti-kubanischen extremen Rechten Südfloridas vorbereitet und veröffentlicht wurde, die von den Spannungen zwischen unseren Ländern profitieren.
Die wirtschaftliche Blockade hat sich verschärft, die finanzielle Verfolgung wurde verstärkt und die Besetzung eines Teils des Territoriums der Provinz Guantanamo mit einer Militärbasis und einem internationalen Haft- und Folterzentrum wird fortgesetzt
Den Programmen der politischen Subversion werden von der US-Regierung Fonds in Millionenhöhe zur Verfügung gestellt. Die Rekrutierung und Finanzierung von Söldnern und illegalen Radio- und Fernsehsendungen bleibt bestehen.
Mit einem plumpen Vorwand wurden die meisten diplomatischen Vertreter unserer Botschaft in Washington willkürlich ausgewiesen und das diplomatische Personal der USA in Havanna, einschließlich des Konsulats, reduziert, was sich auf die bilateralen Migrationsverpflichtungen auswirkt und für Tausende von Kubanern, die diese Dienste benötigen, Nachteile bringt.
Das Empfinden der Mehrheit unter den US-Bürgern und innerhalb der kubanischen Emigration spricht gegen die Kontinuität der Blockade und für eine weitere Verbesserung der bilateralen Beziehungen.
Paradoxerweise befürworten die Personen und Gruppen, die heute den größten Einfluss auf den US-Präsidenten zu haben scheinen, ein aggressives und feindseliges Verhalten gegenüber Kuba.
Wir werden allen Versuchen entgegentreten, das Thema Menschenrechte zu manipulieren und unser Land zu verleumden. Wir müssen von niemandem Lehren erteilt bekommen, geschweige denn von der Regierung der Vereinigten Staaten.
Wir haben fast 150 Jahre lang für die nationale Unabhängigkeit gekämpft, die Revolution um den Preis von viel Blut verteidigt und die größten Risiken auf uns genommen.
Wir bekräftigen heute die Überzeugung, dass jede Strategie, die darauf abzielt, die Revolution durch Konfrontation oder Manipulation zu zerstören, der entschiedensten Ablehnung des kubanischen Volkes ausgesetzt sein und scheitern wird.
Wir leben unter einer ungerechten und ausgrenzenden internationalen Ordnung, in der die Vereinigten Staaten versuchen, angesichts der Tendenz der Welt zu einem multipolaren System ihre absolute Vorherrschaft zu bewahren.
Zu diesem Zweck provozieren sie neue Kriege, auch nicht konventionelle, verschärfen sie die Gefahr eines Atomkriegs, verstärken die Anwendung von Gewalt, die Androhung dieser und die wahllose Anwendung von unilateralen Sanktionen gegen diejenigen, die sich ihren Absichten nicht beugen. Sie zwingen den Rüstungswettlauf, die Militarisierung des Weltraums und des Cyberspace auf und bedrohen zunehmend den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit.
Die Ausweitung der NATO bis an die Grenzen zu Russland ruft ernste Gefahren hervor, die durch die Verhängung willkürlicher Sanktionen verstärkt werden, die wir ablehnen.
Die USA beharren auf anhaltenden Drohungen und Strafmaßnahmen, Verstößen gegen die internationalen Handelsregeln gegenüber China, auch gegenüber der Europäischen Union, mit der wir vor kurzem eine Vereinbarung des Dialogs und der Zusammenarbeit unterzeichnet haben, und gegenüber ihren Verbündeten. Die Folgen werden allen schaden, insbesondere den Nationen des Südens.
Der US-Imperialismus verursacht Konflikte, die Flüchtlingswellen auslösen, führt repressive, rassistische und diskriminierende Maßnahmen gegen Migranten durch. Er baut Mauern, militarisiert Grenzen, macht die Produktions- und Konsum-Muster noch verschwenderischer und nicht nachhaltiger und behindert die Zusammenarbeit bei der Bewältigung des Klimawandels.
Er nutzt seine transnationalen Unternehmen und hegemonialen Technologieplattformen, um ein einheitliches Denken aufzuzwingen, das menschliche Verhalten zu manipulieren, in unsere Kulturen einzudringen, das historische Gedächtnis und die nationale Identität auszulöschen sowie politische und Wahlsysteme zu kontrollieren und zu korrumpieren.
Unter Verletzung der Prinzipien des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen griffen die Vereinigten Staaten und einige ihrer NATO-Verbündeten am 13. April Syrien militärisch an, ohne dass der Einsatz chemischer Waffen durch die Regierung jenes Landes bewiesen worden wäre. Leider sind diese einseitigen Aktionen zu einer inakzeptablen Praxis geworden, die bereits in mehreren Ländern im Nahen Osten ausgeübt und jetzt in Syrien wiederholt wurde, was die Verurteilung der internationalen Gemeinschaft verdient. Wir drücken unsere Solidarität mit dem Volk und der Regierung Syriens aus.
Es sollte nicht vergessen werden, dass im März 2003, vor nur 15 Jahren, der damalige Präsident W. Bush die Invasion im Irak startete, unter dem Vorwand der Existenz von Massenvernichtungswaffen, dessen Falschheit einige Jahre später bekannt wurde.
Kuba unterstützt die Bemühungen zur Verteidigung des Friedens in der Überzeugung, dass nur Dialog, Verhandlungen und internationale Zusammenarbeit es ermöglichen werden, eine Lösung für die ernsthaften Probleme der Welt zu finden.
Wir danken für die Solidarität aller Länder, fast ohne Ausnahme, in unserem Kampf gegen die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade.
Die bilateralen Beziehungen mit der Russischen Föderation haben sich in allen Bereichen auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens substantiell ausgeweitet. Wir werden niemals undankbar sein oder die Unterstützung der Völker vergessen, die der ehemaligen Sowjetunion angehörten, vor allem die des russische Volkes in den schwierigsten Jahren nach dem Sieg unseres revolutionären Prozesses.
Ebenso schreiten die Beziehungen zu China in Wirtschaft, Handel, Politik und Zusammenarbeit voran, die einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung unseres Landes darstellen.
Vor ein paar Wochen empfingen wir den Besuch des Genossen Nguyen Phu Trong, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams. Der Besuch war ein weiteres Zeichen der erfolgreichen Entwicklung der Bande, die uns vereinen, und ermöglichte uns, neue Potenziale zu identifizieren.
Die historischen Beziehungen mit den Ländern Afrikas, der Afrikanischen Union und auch Asiens sind weiter im Ansteigen begriffen.
Wir werden weiterhin die legitimen Forderungen der Länder des Südens, ihr Recht auf Entwicklung und die Demokratisierung der internationalen Beziehungen verteidigen. Alle gerechten Sachen, insbesondere die des palästinensischen und des saharauischen Volkes, und die Kämpfe für soziale Gerechtigkeit werden von unserem Volk unterstützt werden.
Das beschriebene komplexe internationale Szenario ratifiziert die volle Gültigkeit dessen, was der Comandante en Jefe der kubanischen Revolution in seinem Bericht an den 1. Parteitag im Jahr 1975 sagte: „Solange der Imperialismus existiert, werden die Partei, der Staat und das Volk der Verteidigung maximale Aufmerksamkeit zuwenden. Die revolutionäre Wachsamkeit wird niemals vernachlässigt werden. Die Geschichte lehrt zu eloquent, dass diejenigen, die dieses Prinzip vergessen, den Fehler nicht überleben.“
Compañeras und Compañeros,
in nur elf Tagen werden unsere Pioniere, Studenten, Arbeiter, Bauern, Künstler und Intellektuellen, Mitglieder der glorreichen Revolutionären Streitkräfte und des Innenministeriums, wird das ganze Volk vereint durch unsere Straßen und Plätze marschieren, um den Internationalen Tag der Arbeit zu begehen. Wieder einmal werden wir der Welt zeigen, dass die Mehrheit der Kubaner für die Revolution, die Partei und den Sozialismus einsteht, und obwohl ich eine Verpflichtung in einer anderen Provinz des Landes hatte, werde ich, unter Berücksichtigung der Merkmale dieses Moments, den jetzigen Präsidenten des Staats- und des Ministerrats beim Umzug zum 1. Mai in Havanna begleiten (Applaus); später werde ich die andere Provinz und andere mehr besuchen, denn es ist anzunehmen, dass ich auch weniger Arbeit haben werde.
Für immer bis zum Sieg!
(Ausrufe von: Viva Raúl!)
(Ovation)