Schluss mit den rechten Aufmärschen! Kandel nazifrei!

Seit Anfang des Jahres marschiert in Kandel Monat für Monat eine faschistische Front aus AfD, NPD, Identitären, Hooligans und anderen Rechten. Vorwand des rechten Aufmarschs ist der Mord an einer 15-jährigen, jungen Frau Ende 2017. Doch um Frauenrechte und juristische Aufarbeitung des furchtbaren Verbrechens geht es der faschistischen Front nicht! Mit reaktionärer Hetze, einem Klima der Angst wollen sie die Straße erobern - die Vorbereitung zum offenen faschistischen Straßenterror. Die AfD als Steigbügelhalter liefert dazu den scheindemokratischen Mantel für die Verbindung von bürgerlichem Konservatismus und offenem Faschismus.

„Kein Fußbreit den Faschisten!“ in Kandel und anderswo, wo reaktionäre und neonazistische Kräfte aufmarschieren. Dagegen kann und muss eine breite demokratische Front Widerstand leisten. Aber woher kommen diese Aufmärsche, was steckt dahinter?

Das Erstarken des Neonazismus ist die Frucht der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung, die wir mit Kürzungspolitik, Enteignung öffentlichen Eigentums (Privatisierung), Militarisierung und Krieg etc. erleben. So steigen die Profite und sinken die Löhne. Um das Durchzusetzen dient der Neonazismus zur Spaltung der Bevölkerung. Die Beziehung der Menschen zueinander soll sich nur noch als Konkurrenz, als Wettbewerb, als Überlebenskampf eines jeden gegen jeden manifestieren. Solidarität und Miteinander kann Kapitalismus nicht vertragen, sie schließen sich gegenseitig aus, es zählt nur der Profit.

Was tun? Gemeinsam auf die Straße und noch bestehende demokratische Rechte verteidigen! Die DKP formuliert dazu in ihrem Sofortprogramm fünf dringende Forderungen für ein Ende der Rechtsentwicklung in diesem Land:

* Öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau, Schulen, Bildungseinrichtungen, Jugendzentren und Krankenhäuser.

* Schaffung von 300.000 Arbeitsplätzen durch öffentliche Investitionen.

* Aufstockung von sozialen Leistungen, von Hartz IV, Kindergeld, Rente und des Mindestlohns.

* Ende der Kriege und anderer Auslandseinsätze der Bundeswehr, Verringerung des Rüstungsetats.

* Erhöhung der Spitzensteuer für höchste Einkommen von Personen und Unternehmen – Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer

Flugblatt der DKP Karlsruhe gibt es hier.

2018-03-21 22:50:45