vendredi 29 juin 2018

Sakis Araxtakos
Η αστική τάξη είναι πρόθυμη να προδώσει την πατρίδα της και να διαπράξει όλα τα είδη των εγκλημάτων προκειμένου να διατηρήσει τα συμφέροντα και την εξουσία της.
Χαιρετώ φίλους και συντρόφους!

dkp

Eine Art von Schaulaufen

Klaus Wagener zum „Flüchtlingsstreit“
Man kann kaum behaupten, dass die europäische Rechte erfolglos ist. Worum wird gestritten? Geht es um Armut, soziale Ungleichheit, obszönen Reichtum, zerbröselnde Altersversorgung, marode Schulen, die Pflegekatastrophe, die marode Infrastruktur? Den ganz normalen Wahnsinn der neoliberalen Zurichtung? Natürlich nicht. Es geht um jene sehr überschaubare Zahl armer Menschen, die es trotz Auffanglager, Mauern und Natodrahtzäunen, die schon weit südlich in Afrika beginnen, trotz Mittelmeer und versperrten Häfen, trotz der europäisch finanzierten Konzentrationslager Erdogans irgendwie nach Europa geschafft haben. Diese Menschen sollen hier nicht sein. Ihre Zahl ist den Vorkämpfern des christlichen Abendlandes und der europäischen Wertegemeinschaft zu hoch. Sie soll gesenkt werden – soweit irgend möglich. Der „Flüchtlingsstreit“ ist eine Art Wettlauf, wer dazu die reaktionärsten und brutalstmöglichen Regelungen anzubieten hat.
Natürlich ist die „Flüchtlingskrise 2018“ weit davon entfernt ein objektives Problem zu sein. Die Bundesrepublik hatte nach dem II.Weltkrieg um Dimensionen höhere Flüchtlingszahlen „freudig“ aufgenommen. Aber damals waren die Flüchtlinge aus dem Osten der Beweis für die „Unmenschlichkeit des kommunistischen Unrechtsregimes“. Heute sind die Flüchtlinge aus dem Süden höchstens der Beweis für die von der „westlichen Wertegemeinschaft“ angerichteten, und auch auf „uns“ zustürzenden ökonomischen und ökologischen Katastrophen. So etwas will von den Allerchristlichsten niemand wissen. Da wird doch lieber der Bote für seine Botschaft erschlagen.
Die „Flüchtlingskrise 2015“ war so etwas wie der Reichstagsbrand 1933, oder der Anschlag auf die Zwillingstürme 2001. Ein medial als traumatisch dargestelltes Ereignis, das alles legitimiert, was vorher undenkbar war. Manchmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die flüchtenden Menschen 2015 nur deshalb so ins Land gelassen wurden, um nun ein „Argument“ für einen umfassenden rechten Durchmarsch zu haben. Einer nun AfD-nahen CSU werden 18 Prozent bescheinigt. Es entstünde mit der AfD ein rechter Block, ohne den im Bundestag, angesichts der neoliberalen Vasallenhaltung der SPD nichts mehr läuft.
In der Sache reicht dieser Durchmarsch von den umfassenden Polizeigesetzen, welche die Repressionskräfte im Inneren wieder bürgerkriegsfähig machen sollen, Repressionskräften, zu denen auch die Bundeswehr zu zählen ist, bis hin zu einer europäischen Armee, natürlich inklusive der Bundeswehr, die „strategische Autonomie“ (von derLeyen) anstrebt, also wieder autonom, ohne die US-Army, angriffskriegsfähig zu werden. Geradezu klassisch wird auch die Unschuldsvermutung abgeräumt, die allseitige digitalisierte und automatisierte Überwachung ermöglicht und eine, wie in Bayern, möglichst unbeschränkte Vorbeugehaft durchgesetzt. Diese natürlich völlig unvollständige Sammlung zeigt schon, wohin die Reise geht: Deutsch-Europa will ohne Zweifel ein „erwachsenes“ imperialistisches Zentrum werden, das sich erfolgreich mit den russisch-asiatischen Konkurrenten um die Erbmasse des US-Imperiums streiten kann.
Die Kanzlerin stand bislang ungerührt für die atlantische Vasallentreue, für die großen Erzählungen des globalen neoliberalen Handelsimperialismus im Schatten der US-Flugzeugträger. Dieses Feigenblatt ist mit Donald Trump abgeräumt und damit die Kanzlerinnen-Dämmerung eingeleitet. Was nun zählt, ist der ordinäre, selbstgefällige, egozentrische und immer auch rassistische Imperialismus. Die Flüchtlingsdebatte zeigt sehr klar, dass dieses Land – und vor allem seine Eliten – damit eine Menge Erfahrung hat.
Quelle: unsere-zeit.de

2018-06-29 08:48:26

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mercredi 27 juin 2018








Daniel,

The Supreme Court just ruled against working people in Janus v. AFSCME, Council 31, and in doing so, joined the dark web of corporate interests to continue the assault on all of us. This decision abandons decades of commonsense precedent in favor of greater rights for corporations.

All over the country—from our public schools to the food service industry—working people are taking collective action as we haven’t seen in years. The middle class is proof that the best way to get a raise, better benefits and a voice on the job is through a union contract. That’s why these corporate elites are doing all they can to break us up.

Share this graphic to let people know you are sticking with the union.



Here’s the thing: We have never depended on any politician or judge to decide our fate and we aren’t about to start now. Workers’ rights are constitutional and that hasn’t changed.

What has changed is the power of corporations to hurt workers. Greedy CEOs and special interests have used the Supreme Court to do the bidding of the corporations and their donors who want to weaken working people’s freedoms. Now people’s ability to negotiate together for safer workplaces, higher wages and better benefits is being threatened.

This case was never about the plaintiff, Mark Janus—it is the culmination of decades of corporate attacks on working people, motivated by greed instead of what’s best for workers. That’s why working people must stand together right now to support our freedom to organize for a level economic playing field.

We are stronger together—we know it and so do they.

Share this image on social media to show you’re sticking with the union.

In Solidarity,

Rich
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Richard Trumka
President, AFL-CIO





dimanche 24 juin 2018



dkp

Alte Nazis, neue Widersprüche

Der 17. Juni 1953 in der DDR: Arbeiteraufstand oder faschistischer Putsch?
Zweierlei Widersprüche zeigten sich am 17. Juni 1953: Der Angriff rechter Sozialdemokraten, Faschisten und Westbehörden auf den jungen Sozialismus in der DDR. Und die Widersprüche im Sozialismus: Die SED-Führung hatte den Arbeitern von oben verordnet, ihre Arbeitsnormen zu erhöhen. Sie hatte diese falsche Politik zwar schon vor dem 17. Juni korrigiert. Trotzdem waren viele Arbeiter so unzufrieden, dass sie den Reaktionären folgten. Zum Jahrestag erklären Mainstream-Medien und Konzernpolitiker wieder einmal die verordnete Sicht auf den 17. Juni. UZ
Am 17. Juni 1953 hat sich das deutsche Volk in der sowjetischen Besatzungszone und in Ost-Berlin gegen die kommunistische Gewaltherrschaft erhoben und unter schweren Opfern seinen Willen zur Freiheit bekundet. Der 17. Juni ist dadurch zum Symbol der deutschen Einheit in Freiheit geworden.
Gesetz über den Tag der deutschen Einheit, verabschiedet vom Deutschen Bundestag am 3. Juli 1953.
„Die Unruhen, zu denen es gekommen ist, sind das Werk von Provokateuren und faschistischen Agenten ausländischer Mächte und ihrer Helfershelfer aus deutschen kapitalistischen Monopolen.“
Bekanntmachungen der Regierung der DDR, ND v. 18.6.1953
„[Berlin, 17. Juni 1953,] 9 Uhr 30: Frie­drich- Ecke Zimmerstraße werden die Grenzschilder niedergerissen. Die Baracke der [Volkspolizei]-Grenzkon­trolle Leipziger Straße wird angezündet. […] Die [Volkspolizei]-Dienststelle im Columbus-Haus am Potsdamer Platz wird gestürmt, die Vopo ergibt sich, Akten wirbeln durch die Luft. […] 15 Uhr: Am alten Rathaus herrschen Tumulte. Abzeichen der SED und ihrer Gliederungen werden abgerissen. – Am ‚Regierungsgebäude‘ geben T 34 Salven ab. Am Potsdamer Platz feuern MG und MP. – In der Friedrichstraße wird eine [Staatssicherheits]-Dienststelle gestürmt. […] 17 Uhr 30: Das Columbus-Haus am Potsdamer Platz brennt. […] 19 Uhr 30 Die Demonstranten stecken unter heftigem Beschuss das Haus Vaterland am Potsdamer Platz in Brand.“
Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen: Juni-Aufstand. Dokumente und Berichte über den Volksaufstand in Ostberlin und in der Sowjetzone 1953.
„Brandenburg/Havel: Es wurde das [Haus des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes] gestürmt, das Haus der deutsch-sowjetischen Freundschaft und eine Reihe von Büchereien erbrochen und stalinistische Literatur in Bergen auf die Straße geworfen und verbrannt. Ganze Wagenladungen voll Akten wurden einfach in die Havel geworfen. […] Von den russischen Truppen wurde bisher nicht eingegriffen. […] Später wurde das Amtsgericht Steinstraße gestürmt; die zum Schutz eingesetzte Volkspolizei schnallte die Koppel ab und leistete keinerlei Widerstand. […] Wir wollten auch zum Zuchthaus marschieren. Aber das wurde verriegelt und abgesperrt. Die von der [Volkspolizei] eingesetzten Bereitschaftswagen wurden von der Menge umgekippt. Mehrere als Kommunisten erkannte Volkspolizisten wurden von der Menge geschlagen. […] Von der Menge wurden fünf russische Soldaten entwaffnet und schwer verprügelt. Seitens der Russen wurde nur in die Luft geschossen. Die sowjetischen Soldaten standen dem ganzen Geschehen völlig fassungslos gegenüber.“
Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen: Juni-Aufstand.
„Filmfabrik Agfa-Wolffen, [Bitterfeld] […] Der Generaldirektor versprach ohne weiteres die Abschaffung der letzten Normenerhöhung, aber das genügte der zwölfköpfigen Delegation nicht. Sie wollte auch durchsetzen, dass die SED und auch ihre Herrschaft aus dem Werk verschwinde. Schon während der Verhandlungen war ein großer Teil der Belegschaft in geschlossenem Zug nach Bitterfeld gezogen, hatte dort das Rathaus besetzt, dann die Volkspolizeistation und schließlich 200 bis 300 politische Gefangene aus dem Gefängnis befreit und den Staatsanwalt verprügelt. […] Die ersten Demonstrationszüge formierten sich am Mittwoch, dem 17. Juni 1953 gegen 10 Uhr vormittags. […] Vor Beginn der Kundgebung wurde der Kraftwagen des Bitterfelder Polizeidirektors Nossek umgekippt. Auf dem Weg zur Kundgebung wurden sämtliche Plakate und Bilder von Pieck und Ulbricht heruntergerissen […]. Von Demonstranten wurde der Personalchef der Konsumzentrale, Rüger, SED-Funktionär, im Laufe einer Auseinandersetzung mit Arbeitern in der Karl-Marx-Straße totgeschlagen.“
Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen: Juni-Aufstand.
„Der Betriebsschutzmann Willi Hagedorn aus Rathenow, der sich einer größeren Gruppe verbrecherischer Elemente in den Weg stellte, wurde von ihnen mit Standen und Gummischläuchen erbarmungslos zu Boden geschlagen. […] Die Frau, mit der wir uns heute auf der Straße unterhalten, war Zeuge dieser Untat. ‚Schlagt ihn tot, den Hund, oder hängt ihn auf!‘ [riefen sie …] Durch die Straßen haben sie ihn auf dem Pflaster entlanggeschleift. Er muss schon tot gewesen sein, da traten sie ihn noch mit den Füßen in den Leib.“
„So zeigte der Faschismus seine Fratze“, in: ND v. 23.6.1953.
„Für die Herbeiführung einer festen öffentlichen Ordnung im sowjetischen Sektor von Berlin wird befohlen: 1. Ab 13 Uhr des 17. Juni 1953 wird im sowjetischen Sektor von Berlin der Ausnahmezustand verhängt. 2. Alle Demonstrationen, Versammlungen, Kundgebungen und sonstige Menschenansammlungen über drei Personen werden auf Straßen und Plätzen wie auch in öffentlichen Gebäuden verboten. 3. Jeglicher Verkehr von Fußgängern und der Verkehr von Kraftfahrzeugen und anderen Fahrzeugen wird von 21 Uhr bis 5 Uhr verboten.“
Befehl des Militärkommandanten des sowjetischen Sektors von Berlin, Generalmajor Dibrowa.
Welcher Weg zum Sozialismus? „Die Ursachen der entstandenen ernsten Situation in den entscheidenden Werften und Betrieben sind in erster Linie zu suchen in der Unzufriedenheit großer Teile der dort beschäftigten Arbeiter und Angestellten. Von dieser Unzufriedenheit waren nach unseren Feststellungen auch große Teile der Parteimitglieder erfasst. Diese Unzufriedenheit begründet sich hauptsächlich auf den administrativ durchgeführten Normerhöhungen ohne Aufklärung. Die Auswirkung derselben war so, dass der größte Teil der von der Normerhöhung betroffenen Arbeiter wirtschaftlich schwer geschädigt wurden, weil sie keine Gelegenheit hatten, ihre Norm weiter überzuerfüllen und daher weniger Geld in ihre Lohntüte bekamen.“
Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Rostock: Zusammenfassender Bericht über die Ereignisse am 17. und 18.6.1953 in Rostock, 29.06.1953.
„‚Die Normendiskussion wurde bei uns vorbildlich geführt‘, meint [der Parteisekretär Paul Müller], ‚daran gibt es nichts zu rütteln.‘“ „[D]er verdiente Aktivist, Genosse Scherpinsky […], erklärte: ‚Die Bauarbeiter sehen den Genossen Müller lieber gehen als kommen. Das liegt daran, daß er ihnen bei jeder Kleinigkeit über den Mund fährt, anstatt sie zu überzeugen.“ „[Der Maurerbriga­dier Rocke erzählte uns:] ‚[Man]‘ erklärte mir […], dass ich mir darüber klar sein soll, dass sie auf den Großbaustellen nur Brigaden arbeiten lassen, die ihre Norm erhöht haben. Daraufhin haben wir unsere Norm um durchschnittlich 6,5 Prozent erhöht. Aber in meinen Augen war das eine regelrechte Erpressung.‘“ „Wenn nur mal jemand richtig mit uns gesprochen hätte, hätten wir unsere Normen sicher erhöht [‚erzählte uns der Brigadier Rocke.‘] Wir sind doch keine Unmenschen. Aber wir lassen uns nicht die Pistole auf die Brust setzen.‘“
„Es wird Zeit, den Holzhammer beiseite zu legen“, ND v. 14.6.1953.
Reaktionäre aus dem Westen „Es ist klar, dass der unmittelbare Anlass zum 17. Juni auf die Agentenarbeit der Westmächte zurückzuführen ist. […] Die Ursache aber ist nicht der Anlass – und die Ursache zu den Ereignissen liegt in der DDR. Denn wenn die Agenten keinen Boden vorgefunden hätten, der sich für ihre Arbeit eignete, so wären sie sofort isoliert worden oder hätten gar nicht erst losgeschlagen.“
Stefan Heym (Schriftsteller, parteilos): Memorandum an Oberst Sokolow, Chefredakteur der Täglichen Rundschau, Zeitung der Roten Armee in der DDR.
„Die Bundesregierung unterstützt jederzeit und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln den Willen der Bevölkerung in der Sowjetzone nach Befreiung von dem kommunistischen Joch der Sozialistischen Einheitspartei“.
Konrad Adenauer: Regierungserklärung in der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages, 14. September 1950.
Schlussfolgerungen „Die Partei zog eine Reihe wichtiger Lehren. [… Eine der wichtigsten Maßnahmen] war die Bildung der bewaffneten Kampfgruppen der Arbeiterklasse in den sozialistischen Betrieben. […] Von großer Bedeutung für die Entwicklung des politischen Bewusstseins der Werktätigen und für die Überwindung der damaligen Schwierigkeiten war die Tat der Genossin Frida Hockauf aus dem VEB Mechanische Weberei Zittau […], dem größten Webereibetrieb der DDR. […] Um die Produktion indus­trieller Konsumgüter schneller zu erhöhen, verpflichtete sie sich, im Oktober 1953 10 Meter, im November 15 Meter und im Dezember 20 Meter mehr Stoff von bester Qualität zu weben.“
Werner Horn, aus der Reihe „Lektionen der Parteihochschule ‚Karl Marx‘ beim ZK der SED“.
Quelle: unsere-zeit.de

2018-06-16 17:19:23

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